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Fortschritte der Legalisierung von Cannabis in Deutschland bald erreicht?

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Fortschritte der Legalisierung von Cannabis in Deutschland bald erreicht?

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Ein Gesetztes-Entwurf der Linksfraktion zur Änderung des Betäubungsmittelgesetz, ein Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabis-Kontrollgesetz sowie ein Antrag der FDP für Cannabis-Modellprojekte sorgten am 22.Februar 2018 für eine Debatte um die Legalisierung von Cannabis im Bundestag.

Linksfraktion für die Legalisierung

Im Umgang von Cannabis plädiert die Linksfraktion zu einer Abkehr der bisherigen Verbotspolitik. Das Ziel der Gesundheitsförderung der Bevölkerung könne nicht durch das Strafrecht erreicht werden, heißt es im Antrag (19/832) der Fraktion.

Man solle von einer strafrechtlichen Verfolgung bei volljährigen Konsumenten absehen, wenn es sich dabei um bis zu 15 Gramm getrockneter Teile der Cannabispflanze oder anderen ähnlichen, geringen Mengen von Cannabis-Erzeugnissen wie Marihuana, Haschisch oder um bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenkonsum handle.

Die durch die Entkriminalisierung frei werdenden Mittel der Polizei und Justiz sollen dabei in die Prävention, Beratung, Behandlung und Schadenreduzierung umgeleitet werden.

Um die Entstehung von Schwarzmärkten – und die damit organisierte Kriminalität und gesundheitlicher Schäden der Konsumenten durch mangelhafte Qualität – einzudämmen, sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie legale Zugangsmöglichkeiten zu Cannabis geschaffen werden können, etwa durch eine staatlich kontrollierte Abgabe.

Grüne legen Cannabis-Gesetz neu auf

Auch der erneut vorgelegte Cannabis-Kontrollgesetz-Entwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) herauszunehmen und stattdessen soll ein strikt kontrollierter Markt für Cannabis eröffnet werden, da sich dieser wirksam überwachen ließe und um die gesundheitliche Gefährdung der Konsumenten auf dem Schwarzmarkt nicht mehr in Kauf zu nehmen.

Die Handelskette soll dabei mit staatlich erteilten Erlaubnissen reguliert sein: das Verbot des Verkaufes an Minderjährige, zudem soll der Jugendschutz gefördert werden, indem ein Mindestabstand der Cannabis-Geschäfte von Schulen und Jugendeinrichtungen eingehalten wird, eine Einführung der Zugangskontrollen sowie ein Werbeverbot. Ferner sollen die Cannabis-Geschäfte zahlreiche Auflagen in Hinsicht auf Verkauf und Schulung des Personals erfüllen.

Außerdem soll – ähnlich wie bei der Promillegrenze – durch ein Grenzwert für Cannabis die Sicherheit des Straßenverkehrs erhöht werden.

Gegenstand der Debatte:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Cannabis-Modellprojekte ermöglichen

Drucksache 19/515

b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)

Drucksache 19/819

ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum

Drucksache 19/832

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