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Legalisierung von Cannabis in Georgien

Politik & Recht

Legalisierung von Cannabis in Georgien

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Seit Dienstag dem 31.7.18 ist es in Georgien nun offiziell: Cannabis ist legal, das beschloss das georgische Verfassungsgericht. Die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen sind zwar noch nicht bekannt, aber durch diesen Beschluss macht die ehemalige Sowjetrepublik einen großen Schritt Richtung liberaler Drogenpolitik.
Nachdem Georgien zuvor für harte Gefängnisstrafen für Cannabis bekannt war, so ist die Nutz- und Heilpflanze nun legal, wobei es weiterhin Ausnahmen geben wird. So ist der Konsum an öffentlichen Orten sowie der Besitz von Cannabis in Gebäuden wie Schulen, Universitäten usw. weiterhin verboten.
Einen großen Anteil an diesem Beschluss hat der Fall Beka Tsikarishvili, nachdem er im März 2013 für den Besitz von 69g Cannabis verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe von 14 Jahren verurteilt wurde. Der prominente Aktivist und Befürworter der Legalisierung und milderer Strafen für Besitz und Konsum sorgte mit diesem Vorfall zu einer Solidarisierung der Bevölkerung, die sich gegen derartig harte Strafen zur Wehr setzten und mit einer Kampagne „Beka is not a criminal“ immer wieder gegen die Gesetzgebung protestierten.
Dies führte zum Erfolg, denn im Jahr 2016 erklärte das georgische Verfassungsgericht Haftstrafen für den Besitz von Cannabis für verfassungswidrig. Daraufhin folgte im Juli 2017 eine Gesetzesänderung, laut der solche Vergehen in der Zukunft nur mit einer Geldstrafe belegt werden. Eine Entkriminalisierung lehnte das Parlament damals aber noch ab.
Die aus „Beka is not a criminal“ entstandene Bewegung „White Noise“ setzte die Regierung zudem immer wieder mit Aktionen und Demo Raves unter Druck. Auch das Interesse der Bevölkerung an dem Thema wurde mit teilweise 10.000 Teilnehmern deutlich. Die Bewegung forderte aber nicht nur die Legalisierung von Cannabis, sondern man wolle es jedem selbst überlassen, welche Drogen man konsumiert. Zudem sagte einer der Organisatoren, dass die Politik das Problem nicht löse, sondern es in Gefängnissen verstecke.
Der nun erreichte Erfolg wird auch zeigen, ob aus der Gesellschaft wieder eine Gemeinschaft gemacht werden kann. Durch Aktionen von „White Noise“ wurde die Brisanz des Themas innerhalb der Gesellschaft verdeutlicht. In den Medien war damals von protestierenden Drogendealern die Rede, woraufhin es teilweise zu heftigen Gegendemonstrationen kam. Zudem treffen in Georgien prorussische und proeuropäische Denkweisen aufeinander. Diese unterschiedlichen Weltansichten sorgen für ein enormes Konfliktpotenzial, was die Gesellschaft spaltet und schwächt. In Zukunft wird sich zeigen, ob die Legalisierung für mehr Harmonie in der Gesellschaft sorgen kann.

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